Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaber: Daniel Bänecke
1. Anwendungsbereich
Nachfolgende
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns und sind Bestandteil des
jeweiligen Vertrages. Wir weisen darauf hin, dass wir von unseren AGB
abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen nicht
als Vertragsbestandteil akzeptieren. Das gilt auch für den Fall, dass
wir von diesen Bedingungen Kenntnis erlangt haben.
Etwas anderes
gilt nur für den Fall, dass wir der Geltung der abweichenden Bestimmung
ausdrücklich, schriftlich und vorab Ihnen gegenüber zugestimmt haben.
2. Angebote und Vertragsschluss
Wir
weisen darauf hin, dass alle auf unserer Internetseite aufgeführten
Angebote ausdrücklich freibleibend sind und unter dem Vorbehalt der
Selbstbelieferung stehen. Die auf unserer Internetseite gelisteten Waren
und Artikel sind nach der Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
keine Angebote im Rechtssinne, sondern stellen vielmehr eine sogenannte
Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebotes an den Besteller dar.
Zu
einem Vertragsschluss mit uns kommt es somit durch ein von Ihnen
abgegebenes Kaufangebot, welches Sie mit der Bestellung der durch Sie
ausgesuchten Waren erklären. Wir nehmen Ihre Bestellung zunächst nur
automatisch entgegen und bestätigen deren Eingang per E-Mail, womit
jedoch ausdrücklich noch keine Annahme Ihres Angebotes erfolgt.
Die
Annahmeerklärung erfolgt in der Regel gesondert mit einer
Auftragsbestätigung, wenn diese nicht bereits mit der Eingansbestätigung
der Bestellung ausdrücklich zusammen erfolgt ist. Gemeinsam mit der
Auftragsbestätigung erhalten Sie den hier gespeicherten Vertragstext
sowie die AGB per E-Mail übersandt.
Wir weisen darauf hin, dass
wir berechtigt sind, Ihr Angebot innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt
der Eingangsbestätigung der Bestellung ausdrücklich mit der
Auftragsbestätigung oder auch durch die Übergabe der Ware an den
Versender anzunehmen.
Für den Fall, dass eine Lieferung, wegen
Nichtverfügbarkeit der Ware durch uns nicht oder nicht vollständig
erbracht werden kann, werden wir Sie umgehend informieren und
gegebenenfalls die bereits erhaltene Leistung zurückerstatten.
3. Widerrufsbelehrung
Sofern
der Besteller eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, also
Verbraucher i.S.v. § 13 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist, hat er ein
gesetzlich gewährtes Widerrufsrecht, über welches nachfolgend
ausdrücklich belehrt wird.
Nichtbestehen eines Widerrufs- oder
Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen, die mit BS-Line Werbung &
Design abgeschlossen werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
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4. Zahlungsbedingungen
Sie
haben die Wahl zwischen folgenden Zahlungsweisen, entweder der
Lieferung nach Vorkasse oder Lieferung per Nachnahme. Eine Lieferung auf
Rechnung erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und unserer
ausdrücklichen Zustimmung.
Es gelten die Preise auf unserer
Internetseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise,
d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Versand innerhalb
Deutschlands (außer Inseln) und der EU sind versandkostenfrei. Versand-
und Lieferkosten in alle anderen Länder werden dagegen zusätzlich
berechnet.
Der Besteller wählt die gewünschte Zahlungsart bei
seiner Bestellung selbst. Durch die gewünschte Zahlungsweise zusätzlich
anfallende Kosten wie z.B. Nachnahmegebühren werden ebenfalls zuzüglich
berechnet.
5. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages vor.
Sie
sind bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu
behandeln, zur Erhaltung der Sache erforderliche Reparaturen und
Wartungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen, den Zugriff
Dritter auf die Ware im Rahmen von Pfändungen, bei Beschädigungen und
Vernichtung uns unverzüglich mitzuteilen. Sie haben uns in diesem
Zeitraum außerdem einen Wechsel der Adresse oder Besitzerwechsel
anzuzeigen. Bei vertragswidrigem Verhalten behalten wir uns vor, vom
Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Waren herauszuverlangen.
6. Lieferbedingungen
Um
Ihren Auftrag schnell und komplikationslos ausführen zu können, möchten
wir Sie bitten, alle uns übermittelten Angaben und Daten,
einschließlich der Lieferadresse bei der Bestellung nochmals genau zu
überprüfen, um Fehler und Irrtümer zu vermeiden.
Wir sind stets
bemüht, zu Ihrer vollsten Zufriedenheit den Vertrag abzuwickeln und die
Ware schnellstmöglich zu liefern, weisen jedoch ausdrücklich darauf hin,
dass angegebene Lieferzeiten nur ungefähre Circa – Angaben sind.
Wir
sind zu Teillieferungen in für den Besteller zumutbaren Umfang
berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher
Vereinbarung.
7. Transportschäden
Erkennt
der Besteller bei Erhalt der Ware offensichtliche Schäden an der
Verpackung, hat er bei Annahme der Ware dies dem Transportunternehmen
anzuzeigen und schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die
erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns
innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden.
8. Besonderheiten gegenüber Unternehmern und Kaufleuten
Für
Besteller, die Unternehmer nach der Vorschrift des § 14 BGB oder
Kaufleute nach § 1 HGB sind, gelten nachfolgende abweichende
Sonderregelungen als vereinbart.
a) Wir fertigen im Rahmen eines Werkvertrages.
b) Bei einer Bestellung durch eine Person nach Ziff. 8a geht die Leistungsgefahr bereits mit der Übergabe der bestellten Waren an das durch uns ausgewählte Transportunternehmen oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Es gilt somit Versendungskauf als vereinbart. Erfüllungsort ist für sämtliche Leistungen der Geschäftssitz der Firma BS-LINE Werbung & Design
c) Der Besteller gem. 8 hat die Obliegenheitspflicht, sämtliche von
uns vorgenommenen Lieferungen und Leistungen unverzüglich zu überprüfen.
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nachdem sie festgestellt
worden sind, uns gegenüber angezeigt werden
d) Als Gerichtsstandort ist Halle (Saale) vereinbart.
9. Haftung
Vorbehaltlich
der weiteren nachfolgenden Regelungen übernehmen wir keine Haftung –
egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von
Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind, durch uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen. Bei fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten haften
wir nur in Höhe eines vorhersehbaren Schadens.
Bei der leicht
fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten beschränkt sich unsere
Haftung der Höhe nach ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren
Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit
haften wir gegenüber Unternehmern gem. Ziff. 8a) nicht und gegenüber
Verbrauchern nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Eine
Haftung für entgangenen Gewinn oder einen sonstigen Vermögensschaden
wird von uns generell nicht übernommen. Ebenso übernehmen wir keine
Haftung für Schäden, die nicht an der von uns gelieferten Sachen
entstanden sind.
Wir übernehmen, trotz größtmöglicher Sorgfalt
bei der Erstellung unserer Angebote keine Haftung für die Richtigkeit
der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie
eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende
Lieferfähigkeit aller Waren.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse
und Haftungsbeschränkungen gelten ausdrücklich nicht in Fällen
verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz, bei Verbrauchsgüterkauf, bei einer Haftung für
anfängliches Unvermögen, bei Körperschäden oder Verlust des Lebens sowie
bei einer Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
10. Haftungsausschluss und Datenschutzerklärung
Für
externe Links zu fremden Inhalten, die auf unserer Seite angebracht
sind, können wir trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung
übernehmen. Wir betonen, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung
und Inhalte der gelinkten Seiten haben und distanzieren uns deshalb
vorsorglich von diesen.
Der Schutz personenbezogener Daten bei
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich des Besuchs auf
unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Alle Daten werden im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Soweit uns durch
den Besteller personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt wurden,
verwenden wir diese nur zur Bearbeitung des Auftrages oder Anfragen, zur
Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische
Administration.
Personenbezogene Daten werden an Dritte nur
weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der
Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an
Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich
ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine
erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu
widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen
Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen,
wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten
Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus
sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auf schriftliche
Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten
informieren. Ihre Anfrage richten Sie bitte an BS-LINE Werbung &
Design; Fritz-Hoffmann Str. 22-23; 06116 Halle (Saale)
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E-Mail: info@bsline-werbung.de
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Wir
sind bemüht, personenbezogene Daten durch Ergreifung aller technischen
und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte
nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die
vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass
wir bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
11. Schlussbestimmung
Sollten
einzelne Bestimmungen unserer AGB unwirksam sein, so hat dies für die
übrigen Bestimmungen keine Auswirkung und berührt deren Gültigkeit
nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die entsprechenden
gesetzlichen Vorschriften in Kraft.
Sollte es an einer
entsprechenden gesetzlichen Vorschrift fehlen und bietet die ersatzlose
Streichung der Klausel keine interessengerechte Lösung, gilt als
vereinbart, dass an die Stelle der unwirksamen Klausel eine dem
Regelungsgehalt möglichst entsprechende, unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen, wirksame Bestimmung ersetzt wird.