Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaber: Daniel Bänecke
1. Anwendungsbereich
Nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns und sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages. Wir weisen darauf hin, dass wir von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen nicht als Vertragsbestandteil akzeptieren. Das gilt auch für den Fall, dass wir von diesen Bedingungen Kenntnis erlangt haben.
Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass wir der Geltung der abweichenden Bestimmung ausdrücklich, schriftlich und vorab Ihnen gegenüber zugestimmt haben.
2. Angebote und Vertragsschluss
Wir weisen darauf hin, dass alle auf unserer Internetseite aufgeführten Angebote ausdrücklich freibleibend sind und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Die auf unserer Internetseite gelisteten Waren und Artikel sind nach der Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) keine Angebote im Rechtssinne, sondern stellen vielmehr eine sogenannte Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebotes an den Besteller dar.
Zu einem Vertragsschluss mit uns kommt es somit durch ein von Ihnen abgegebenes Kaufangebot, welches Sie mit der Bestellung der durch Sie ausgesuchten Waren erklären. Wir nehmen Ihre Bestellung zunächst nur automatisch entgegen und bestätigen deren Eingang per E-Mail, womit jedoch ausdrücklich noch keine Annahme Ihres Angebotes erfolgt.
Die Annahmeerklärung erfolgt in der Regel gesondert mit einer Auftragsbestätigung, wenn diese nicht bereits mit der Eingansbestätigung der Bestellung ausdrücklich zusammen erfolgt ist. Gemeinsam mit der Auftragsbestätigung erhalten Sie den hier gespeicherten Vertragstext sowie die AGB per E-Mail übersandt.
Wir weisen darauf hin, dass wir berechtigt sind, Ihr Angebot innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Eingangsbestätigung der Bestellung ausdrücklich mit der Auftragsbestätigung oder auch durch die Übergabe der Ware an den Versender anzunehmen.
Für den Fall, dass eine Lieferung, wegen Nichtverfügbarkeit der Ware durch uns nicht oder nicht vollständig erbracht werden kann, werden wir Sie umgehend informieren und gegebenenfalls die bereits erhaltene Leistung zurückerstatten.
3. Widerrufsbelehrung
Sofern der Besteller eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, also Verbraucher i.S.v. § 13 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist, hat er ein gesetzlich gewährtes Widerrufsrecht, über welches nachfolgend ausdrücklich belehrt wird.
Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen, die mit BS-Line Werbung & Design abgeschlossen werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
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4. Zahlungsbedingungen
Sie haben die Wahl zwischen folgenden Zahlungsweisen, entweder der Lieferung nach Vorkasse oder Lieferung per Nachnahme. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Es gelten die Preise auf unserer Internetseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Versand innerhalb Deutschlands (außer Inseln) und der EU sind versandkostenfrei. Versand- und Lieferkosten in alle anderen Länder werden dagegen zusätzlich berechnet.
Der Besteller wählt die gewünschte Zahlungsart bei seiner Bestellung selbst. Durch die gewünschte Zahlungsweise zusätzlich anfallende Kosten wie z.B. Nachnahmegebühren werden ebenfalls zuzüglich berechnet.
5. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages vor.
Sie sind bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, zur Erhaltung der Sache erforderliche Reparaturen und Wartungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchführen zu lassen, den Zugriff Dritter auf die Ware im Rahmen von Pfändungen, bei Beschädigungen und Vernichtung uns unverzüglich mitzuteilen. Sie haben uns in diesem Zeitraum außerdem einen Wechsel der Adresse oder Besitzerwechsel anzuzeigen. Bei vertragswidrigem Verhalten behalten wir uns vor, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und die Waren herauszuverlangen.
6. Lieferbedingungen
Um Ihren Auftrag schnell und komplikationslos ausführen zu können, möchten wir Sie bitten, alle uns übermittelten Angaben und Daten, einschließlich der Lieferadresse bei der Bestellung nochmals genau zu überprüfen, um Fehler und Irrtümer zu vermeiden.
Wir sind stets bemüht, zu Ihrer vollsten Zufriedenheit den Vertrag abzuwickeln und die Ware schnellstmöglich zu liefern, weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass angegebene Lieferzeiten nur ungefähre Circa – Angaben sind.
Wir sind zu Teillieferungen in für den Besteller zumutbaren Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
7. Transportschäden
Erkennt der Besteller bei Erhalt der Ware offensichtliche Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware dies dem Transportunternehmen anzuzeigen und schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden.
8. Besonderheiten gegenüber Unternehmern und Kaufleuten
Für Besteller, die Unternehmer nach der Vorschrift des § 14 BGB oder Kaufleute nach § 1 HGB sind, gelten nachfolgende abweichende Sonderregelungen als vereinbart.
a) Wir fertigen im Rahmen eines Werkvertrages.
b) Bei einer Bestellung durch eine Person nach Ziff. 8a geht die Leistungsgefahr bereits mit der Übergabe der bestellten Waren an das durch uns ausgewählte Transportunternehmen oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Es gilt somit Versendungskauf als vereinbart. Erfüllungsort ist für sämtliche Leistungen der Geschäftssitz der Firma BS-LINE Werbung & Design
c) Der Besteller gem. 8 hat die Obliegenheitspflicht, sämtliche von uns vorgenommenen Lieferungen und Leistungen unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nachdem sie festgestellt worden sind, uns gegenüber angezeigt werden
d) Als Gerichtsstandort ist Halle (Saale) vereinbart.
9. Haftung
Vorbehaltlich der weiteren nachfolgenden Regelungen übernehmen wir keine Haftung – egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind, durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Bei fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten haften wir nur in Höhe eines vorhersehbaren Schadens.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Unternehmern gem. Ziff. 8a) nicht und gegenüber Verbrauchern nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder einen sonstigen Vermögensschaden wird von uns generell nicht übernommen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die nicht an der von uns gelieferten Sachen entstanden sind.
Wir übernehmen, trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung unserer Angebote keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten ausdrücklich nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verbrauchsgüterkauf, bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, bei Körperschäden oder Verlust des Lebens sowie bei einer Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
10. Haftungsausschluss und Datenschutzerklärung
Für externe Links zu fremden Inhalten, die auf unserer Seite angebracht sind, können wir trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung übernehmen. Wir betonen, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Seiten haben und distanzieren uns deshalb vorsorglich von diesen.
Der Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich des Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Alle Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Soweit uns durch den Besteller personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt wurden, verwenden wir diese nur zur Bearbeitung des Auftrages oder Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.
Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Ihre Anfrage richten Sie bitte an BS-LINE Werbung & Design; Fritz-Hoffmann Str. 22-23; 06116 Halle (Saale)
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E-Mail: info@bsline-werbung.de
Inhaber: Daniel Bänecke
Wir sind bemüht, personenbezogene Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
11. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB unwirksam sein, so hat dies für die übrigen Bestimmungen keine Auswirkung und berührt deren Gültigkeit nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in Kraft.
Sollte es an einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift fehlen und bietet die ersatzlose Streichung der Klausel keine interessengerechte Lösung, gilt als vereinbart, dass an die Stelle der unwirksamen Klausel eine dem Regelungsgehalt möglichst entsprechende, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, wirksame Bestimmung ersetzt wird.